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die Gleichheit vor dem Gesetz

am Juni 1, 2018 — in der Rubrik: Aktuelles,Artikel

Ergänzung vom 1.Juni zum Eintrag vom 31. Mai:

Die SVP behauptete gestern gemäss dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission für eine PUK, könne die Regierung in der PUK Einsitz nehmen. Das ist von der Südostschweiz ungefiltert und ungeprüft übernommen worden. Heute am 1. Juni wurde der Antrag  auf www.gr.ch veröffentlicht.

Daraus geht klar hervor, dass die Regierung zwar keinen unmittelbaren Einsitz in der PUK nehmen kann. Aber Artikel 10 räumt ihr Rechte ein, die andere Involvierte nicht haben:
Der Antrag gesteht der Regierung in Artikel 10 als einzige Beteiligte das Recht ein, bei Anhörungen von anderen Betroffenen anwesend zu sein. Das kann dazu führen, dass ein Abteilungsleiter vor der PUK UND seinem Chef aussagen muss, was ihn in Nöte bringen kann, die Wahrheit zu sagen. Deshalb muss Artikel 10, Abs. 1 gestrichen werden.

Zudem Nach Artikel 10 Abs 4 kann die UK die Rechte der Regierung einschränken, wenn das Interesse an der Untersuchung oder der Schutz betroffener Personen es erfordert. Das „kann“ ist unklar und öffnet der Willkür Tür und Tor. Es muss daher im Sinne der Gleichheit aller vor dem Gesetz umformuliert werden.

(Ende der Ergänzung)

 

Eintrag vom 31. Mai

Die Einsitznahme eines Regierungsvertreters in die PUK rund um die Preisabsprachen im Bauskandal im Unterengadin muss im folgendem Licht betrachtet werden:

  1. Einzelne Vertreter der Regierung sind Teil des Untersuchungs Gegenstandes. Ihre Befangenheit ist nicht weg zu diskutieren.
  2. Die Aufsicht über die Regierung hat das Parlament. Dies entspricht der Gewaltenteilung in der Demokratie. Nach intensiver Recherche ist uns in der Schweiz kein Fall bekannt geworden, indem die Exekutive Einsitz in einer PUK hatte, in der sie selbst Gegenstand der Untersuchung war.
  3. Da die Regierung eine Kollegialregierung ist, sind grundsätzlich alle Regierungsräte in diese Untersuchung einzubeziehen. Sie haften gemeinsam.Das heisst auch ein auf den ersten Blick nicht direkt involvierter Regierungsrat ist untersuchungstechnisch gesehen ein Teil der Untersuchung. Die Tatsache, dass das  Regierungskollektiv bisher noch nicht mit internen Untersuchungen reagiert hat, involviert automatisch alle Regierungsvertreter in den Fall. Es könnten also durchaus auch Mitglieder der Regierung in den Fokus einer Untersuchung kommen, die jetzt als Unbeteiligte gelten.
  4. Die Verwaltung ist dem Regierungsrat unterstellt und wird in dieser PUK auch Gegenstand der Untersuchung sein. Regierungsmitglieder in der PUK können diese Untersuchung beeinflussen.

Fazit:

Aus staatsrechtlichen Überlegungen im Sinne der Gewaltenteilung, die der Grundpfeiler der Demokratie ist, fordere ich eine unabhängige, investigative Untersuchung aller Vorkommnisse durch eine neutrale PUK

 

 



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